Stand: 16. Oktober 2026 — § 437 BGB knüpft an den Sachmangel nach § 434 BGB an und eröffnet dem Käufer mehrere Rechte: Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz ode
Stand: 16. Oktober 2026 — § 5b EStG verpflichtet bilanzierende Unternehmen, den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung
Stand: 16. Oktober 2026 — § 89 Abs. 2 AO erlaubt, über die steuerliche Behandlung eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts eine verbindliche Auskunft der zuständigen Finanzbehörde einzuholen. Der Antrag muss den Sach
Stand: 16. Oktober 2026 — Die §§ 67 ff. AWV verpflichten inländische Erwerber und Veräußerer, bestimmte grenzüberschreitende Beteiligungserwerbe bei der Bundesbank zu melden; maßgeblich sind Erwerbsschwelle, Anteilsquote
Stand: 15. Oktober 2026 — Die Verordnung (EU) 2024/886 verpflichtet Zahlungsdienstleister ab dem 9. Oktober 2025, mindestens täglich und unverzüglich nach neuen Sanktionslisteneinträgen zu prüfen, dass sie keine Instant
Stand: 15. Oktober 2026 — Die Richtlinie (EU) 2024/2853 ersetzt die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG und ist bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen; sie erfasst auch Software, KI-Systeme und digitale
Stand: 15. Oktober 2026 — § 8c KStG beschränkt bei Körperschaften den Verlustabzug, wenn innerhalb von fünf Jahren Anteile auf einen Erwerber übergehen: ab mehr als 25 Prozent anteilig, ab mehr als 50 Prozent vollständig
Stand: 15. Oktober 2026 — § 35 GWB knüpft die Anmeldepflicht an Umsatzschwellen (500 Mio. Euro weltweit und 25 Mio. Euro im Inland bei einem Beteiligten) und ergänzt sie durch das transaktionswertbasierte Kriterium von 4
Stand: 15. Oktober 2026 — Nach dem Batteriegesetz müssen Hersteller und importierende Händler sich vor dem Inverkehrbringen von Batterien bei der zuständigen Stelle registrieren, Batterien zurücknehmen und mit durchgestr
Stand: 15. Oktober 2026 — Genesis-Online liefert amtliche Statistikdaten des Statistischen Bundesamtes nach Merkmalen wie Umsatz, Beschäftigten und Wirtschaftszweig; Eurostat stellt harmonisierte EU-Vergleichsdaten berei