Was prüft die Legal Due Diligence?
Die Legal Due Diligence erfasst alle rechtlichen Aspekte, die den Bestand und die Fortführung eines Unternehmens betreffen. Dazu zählen:
- Gesellschaftsrechtliche Struktur und Handelsregistereintragungen
- Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, etwa nach Gewerbeordnung oder Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Vertragsbeziehungen mit Lieferanten, Kunden und Dienstleistern
- Arbeitsrechtliche Verpflichtungen, insbesondere im Fall eines Betriebsübergangs
- Compliance-Pflichten, etwa nach dem Geldwäschegesetz oder dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Melde- und Zahlungspflichten
Entscheidend ist die Verzahnung mit der wirtschaftlichen Due Diligence: Ein Vertrag, der dem Erwerber den Zugriff auf Produktionsanlagen oder Personal entzieht, kann den gesamten Kaufpreis infrage stellen.
Betriebsübergang nach § 613a BGB: Prüfschwerpunkt
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB tritt kraft Gesetzes ein, wenn eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität auf einen neuen Inhaber übergeht. Die Rechtsfolgen sind weitreichend: Der Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Gleiches gilt für Rechte aus Betriebsvereinbarungen und tarifvertraglichen Regelungen, sofern diese kollektivrechtlich fortgelten.
Die Due Diligence muss deshalb klären:
- Welche Beschäftigten sind dem betroffenen Betriebsteil zuzuordnen?
- Welche Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen und Anspruchsgrundlagen bestehen?
- Gelten Kündigungsverbote nach § 613a Abs. 4 BGB?
- Wurde die Belegschaft ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet?
- Läuft die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB noch?
Ein häufiger Fehler: Die Unterrichtung der Beschäftigten erfolgt erst nach Abschluss des Kaufvertrags. Dann kann die Widerspruchsfrist erst nach Vollzug zu laufen beginnen. Widersprechen Beschäftigte dem Übergang, bleiben ihre Arbeitsverhältnisse beim Veräußerer. Der Erwerber steht ohne Personal da – ein Produktionsstopp ist die Folge.
Datenraum und Ablauf der Prüfung
Die Legal Due Diligence arbeitet in der Regel mit einem virtuellen Datenraum. Der Verkäufer stellt dort die relevanten Dokumente bereit. Prüfungsreihenfolge und -tiefe richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Transaktionsstruktur. Typische Schritte:
- Bestandsaufnahme der relevanten Verträge und Genehmigungen
- Analyse der Arbeitsverhältnisse und kollektivrechtlichen Regelungen
- Prüfung der behördlichen Erlaubnisse und Meldeunterlagen
- Bewertung von Haftungsrisiken, etwa aus Betriebsrenten oder Altersteilzeit
- Dokumentation der Ergebnisse und Formulierung von Bedingungen im Kaufvertrag
| Prüfbereich | Typische Dokumente |
|---|---|
| Gesellschaftsrecht | Handelsregisterauszug, Gesellschafterverträge |
| Arbeitsrecht | Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Unterrichtungsschreiben |
| Öffentliches Recht | Genehmigungen, Gewerbeanmeldungen, Immissionsschutzakten |
| Verträge | Rahmenverträge, AGB, Versicherungsverträge |
Die Prüfung sollte sich nicht auf den Datenraum beschränken. Abfragen bei Handelsregister, Gewerbeamt und Sozialversicherungsträgern gehören ebenso dazu. Auch die Einsicht in öffentliche Register, etwa das Handelsregister oder das Schuldnerverzeichnis, kann Aufschluss geben.
Checkliste für den Betriebsübergang
Für den Erwerber ist es entscheidend, folgende Punkte frühzeitig zu klären:
- Unterrichtung: Liegt ein vollständiges Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB vor?
- Widersprüche: Gab es bereits Widersprüche? Läuft eine Frist?
- Haftung: Welche Verbindlichkeiten gehen nach § 613a Abs. 2 BGB über? Sind Rückstellungen vorhanden?
- Betriebsvereinbarungen: Werden diese transformiert oder müssen sie neu verhandelt werden?
- Genehmigungen: Sind betriebsbezogene Erlaubnisse auf den Erwerber übertragbar?
- Meldepflichten: Wurden die Sozialversicherungsträger und das Betriebsrentenrecht beachtet?
Warum ein Produktionsstopp droht
Ein Produktionsstopp ist keine abstrakte Gefahr. Er tritt ein, wenn:
- Beschäftigte dem Übergang widersprechen und der Erwerber keine ausreichende Personaldecke hat;
- Eine Betriebserlaubnis oder Genehmigung auf den bisherigen Betreiber lautet und nicht übertragen wurde;
- Zulieferverträge ein Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel vorsehen;
- Betriebsvereinbarungen über Arbeitszeiten oder Schichtmodelle nach dem Übergang nicht fortgelten.
Die Legal Due Diligence hat die Aufgabe, diese Risiken vor Vertragsunterzeichnung sichtbar zu machen. Der Kaufvertrag kann dann Bedingungen enthalten, die den Vollzug von der Erteilung der Genehmigungen oder dem Ablauf der Widerspruchsfrist abhängig machen.
Fristen und Dokumentation
Die gesetzlichen Fristen sind strikt: Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung erklärt werden. Diese Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn die Unterrichtung vollständig und richtig ist. Fehlt ein Punkt, ist die Frist nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Erwerber sollte daher den Zugang und Inhalt der Unterrichtung sorgfältig dokumentieren.
Die Ergebnisse der Legal Due Diligence werden in einem Prüfungsbericht zusammengefasst. Er dient als Grundlage für Gewährleistungsregelungen und Preisabreden. Eine unvollständige Prüfung ist kein Versicherungsschutz: Der Erwerber kann sich nicht auf Unkenntnis berufen, wenn er die Prüfung unzureichend ausgestaltet hat.
Offizielle Quellen
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – bmwk.de
- Bundeszentralamt für Steuern – bzst.de
- Handelsregister – handelsregister.de
- Industrie- und Handelskammer – ihk.de
- Generalzolldirektion – zoll.de
- ELSTER – elster.de
- Germany Trade and Invest – gtai.de
- Gesetze im Internet – gesetze-im-internet.de
Stand: 2026-08-14
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Dieser Artikel ist keine Steuer- oder Rechtsberatung.
