Stand: 27. Oktober 2026 — Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen und die in Verkehr gebrachten Mengen zu melden; auf
Stand: 27. Oktober 2026 — Die Verordnung (EU) 2023/1230 gilt ab dem 20. Januar 2027 und ersetzt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Sie ist unmittelbar anwendbar, erweitert den Maschinenbegriff auf digitale Produkte mit
Stand: 27. Oktober 2026 — Die §§ 123 ff. UmwG regeln die Spaltung, insbesondere Abspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme oder zur Neugründung. Gesetzlich vorgesehen sind ein Spaltungs- und Übernahmevertrag oder Spaltung
Stand: 27. Oktober 2026 — Eine Kapitalgesellschaft ist auch ohne laufenden Geschäftsbetrieb körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig; die Abgabepflicht für Steuererklärungen ergibt sich aus § 149 AO. Für die Körper
Stand: 27. Oktober 2026 — Die EORI-Nummer ist die unionsweit gültige Identifikationsnummer für den Zoll, geregelt in Art. 9 UZK und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447. Die Registrierung erfolgt in Deutschland übe
Stand: 27. Oktober 2026 — Der Anstellungsvertrag eines externen Geschäftsführers wird regelmäßig als Dienstvertrag nach § 611a BGB oder als Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB ausgestaltet; beide sind auf Geschäfts
Stand: 26. Oktober 2026 — Die Verordnung (EU) 2021/821 regelt die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Neben der Genehmigungspflicht für gelistete Güter greift die Catch-all-Klausel nach Artikel 4, wenn der
Stand: 26. Oktober 2026 — Die Richtlinie (EU) 2024/1760 zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CSDDD) verpflichtet große Unternehmen zu Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Vertragsklauseln und Beschwerdeve
Stand: 26. Oktober 2026 — Erwirbt ein ausländischer Investor im Wege eines Asset Deals einen inländischen Geschäftsbetrieb oder wesentliche Betriebsmittel, prüft das BMWK nach §§ 55 ff. AWV, ob eine meldepflichtige Inves
Stand: 26. Oktober 2026 — Für inländische B2B-Umsätze gilt seit dem 1. Januar 2025 eine Empfangspflicht für strukturierte elektronische Rechnungen; beim Versand gelten Übergangsfristen, in denen Papier- und PDF-Rechnunge